AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rathaus-Apotheke Grünwald 

1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsvorfälle mit der Rathaus-Apotheke Grünwald gelten als Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich die nachgenannten Konditionen, mündliche Nebenabreden werden von der Rathaus-Apotheke schriftlich bestätigt. Alle von der Rathaus-Apotheke auf ihren Internetseiten angebotenen Waren stellen eine Aufforderung zum Angebot dar, d.h. im Falle der Nichtverfügbarkeit muss die Ware nicht geliefert werden. Der Käufer gibt durch seine Bestellung ein Angebot ab, welches nicht durch die Bestätigung des Eingangs der Bestellung sondern durch die Absendung der Ware durch die Rathaus-Apotheke angenommen wird. Unsere Angebote auf der Homepage sind freibleibend. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. 

2. Angebot und Vertragsschluss
Sämtliche Angebote unsererseits sind freibleibend und unverbindlich. Die vom Besteller abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Bestellungen können schriftlich per Brief, per Fax oder per E-Mail, telefonisch, per eingesendetem Rezept oder online von unserer Webseite erfolgen. Soweit die Bestellung online erfolgt, werden wir den Zugang der Bestellung unmittelbar nach Eingang bei uns per E-Mail bestätigen. Diese Empfangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung des Kunden und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Wir sind insoweit berechtigt, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen. Im Falle der Nichtannahme der Bestellung eines Arzneimittels werden wir den Besteller unverzüglich unterrichten. 

3. Preise und Versandkosten
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Bezahlung und Versand. Alle genannten Preise, auch für Bezahlung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten der Rathaus-Apotheke Grünwald werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige  Fassung. Die Versandkosten betragen € 4,70.
Bei einem Bestellwert ab € 50,00 liefern wir versandkostenfrei. 

4. Lieferung
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich im Inland. Soweit es sich bei der Bestellung um ein Arzneimittel handelt, erfolgt eine Lieferung innerhalb von 2-3 Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung, sofern das bestellte Arzneimittel zur Verfügung steht und mit dem Besteller kein abweichender Liefertermin vereinbart worden ist. Soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der vorgenannten Frist versendet werden kann, werden wir den Besteller entsprechend unterrichten. 
Bei der Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel benötigen wir ein gültiges Rezept.
Die Bestellung kann in diesem Fall erst nach Eingang und erfolgter Prüfung des Rezepts ausgeführt werden. 
Weiterhin sind nachfolgende Arzneimittelgruppen nicht versandfähig, d.h. können nur direkt in der Apotheke bezogen werden: Arzneimittel  mit erhöhtem Informations- und Beratungsbedarf wie Betäubungsmittel, Thalidomid- oder Lenalidomidhaltige Arzenimittel, flüssige Zubereitungen von Zytostatika, radioaktive Arzneimittel, Arzneimittel  mit sehr kurzer Haltbarkeit sowie bei  begründetem oder  nicht auszuräumenden Missbrauchsverdacht. 

Der Versand erfolgt an die vom Besteller mitgeteilte Person oder Personenkreis. Sollte die Zustellung scheitern, werden wir eine kostenfreie Zweitzustellung veranlassen. 
Teillieferungen sind zulässig, wenn uns die vollständige Lieferung nicht möglich ist, weil die Ware nicht sofort verfügbar ist und nicht mit zumutbarem Aufwand beschafft werden kann, und dies zu einer Verzögerung der Lieferung der zur Verfügung stehenden Waren von mehr als zwei Tagen führen würde. Entsprechende Nachlieferungen erfolgen versandkostenfrei. 

5. Zahlung
Der Kaufpreis wird mit Übergabe der Ware an den Transporteur fällig und ist umgehend ohne Abzug zu bezahlen. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf dem Verschulden der Rathaus-Apotheke Grünwald beruhen,  werden dem Besteller belastet. Zahlungen per Überweisung sind auf das in der Rechnung angegebene Konto unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck vorzunehmen. Bei Zahlung per Lastschrift erteilt uns der Kunde die Ermächtigung, die fälligen Beträge von seinem Konto einzuziehen und teilt uns zu diesem Zweck alle erforderlichen Kontoinformationen mit. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen bzw. die Zahlart Vorauskasse einzusetzen.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Die Aufrechnung ist außer bei von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. 

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt solange Eigentum der Rathaus-Apotheke Grünwald, bis alle Ansprüche gegenüber dem Besteller vollständig beglichen sind.

8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
Sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, ist eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen dann ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei einfach fahrlässigem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Vermögensschaden beschränkt.  Offensichtliche Mängel oder Falschlieferungen müssen innerhalb von 14 Tage ab Erhalt der Ware der Rathaus-Apotheke Grünwald mitgeteilt werden. Die Versäumung der Rüge führt nicht zu einem Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Kunden, sofern dieser als Verbraucher handelt.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf denjenigen Schadensumfang be­grenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt be­kann­ten Umstände typischerweise rechnen mussten. Im Übrigen gelten für alle während der gesetzlichen Verjährungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. 

9. Widerrufsrecht 
Unseren Kunden steht - soweit es sich um Verbraucher handelt - bei Vertragsabschlüssen über Fernkommunikationsmittel (insbesondere Telefon, Internet, eMail oder Telefax oder auch schriftlich per Brief) folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 
Rathaus-Apotheke Grünwald, Rathausplatz 1, 82031 Grünwald 
Telefax: 0 89 – 64929 82eMail: service@apotheke-gruenwald.de  

Widerrufsfolgen 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen wie z. B. Zinsen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. 

Besondere Hinweise 
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Zu den vorgenannten Waren gehören auch verschreibungspflichtige und apothekenpflichtige Arzneimittel, da Arzneimittel aus Gründen der Arzneimittelsicherheit nach einer Rücksendung nicht ein zweites Mal in den Verkehr gebracht werden dürfen. Bei derartigen Waren besteht daher kein Widerrufsrecht. 

Ende der Widerrufsbelehrung. 

10. Informationen zur Batterieverordnung / Elektronikgesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien aus unserem Sortiment in üblicher Menge auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber. Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmeste

11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Falls einzelne Bestimmungen in diesem Vertrag einschließlich dieser Klausel ganz oder teilweise unwirksam sind, oder falls der Vertrag eine Lücke enthält, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht An­wen­­dung, die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist aus­ge­schlos­­sen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten; Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.